Preisexplosion bei den Stromkosten?

Der Atomausstieg der Bundesregierung muss nicht zu einer Preisexplosion bei den Stromkosten führen, minimale Erhöhungen sind jedoch realistisch. Unterschiedliche Studien kommen schon seit einiger Zeit zu verschiedenen Ergebnissen, die offensichtlich auch vom Auftraggeber der Studie abhängen. Unterdessen erwägen die Stromkonzerne Klagen gegen den Atomausstieg. Es ist nicht unbestritten, dass sie teilweise sogar Erfolg haben könnten.

Der Atomausstieg muß und sollte nicht zu einer Preisexplosion bei den Stromkosten führen

Studie zum Stromtarif
Im laufenden Jahr wird die Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler nach einer Berechnung des Deutsches Instituts für Wirtschaftsförderung den Strompreis um rund 1,4 Prozent steigen lassen, also etwa 0,3 ct/kWh. Die Abschaltung aller Atomkraftwerke wird daher ebenfalls nicht zu horrenden Preisen führen, wie sie bisweilen Vertreter der Energiekonzerne prognostizieren.

Entscheidend dürfte sein, wie der fehlende Atomstrom ersetzt wird. Die Einspeisung aus erneuerbaren Energiequellen ist wünschenswert, kann aber nach gegenwärtigem Stand der Technik nicht die erforderliche Grundlast liefern. Daher werden nach Angaben der Bundesregierung von Anfang Juni 2011 Gas- und auch Kohlekraftwerke neu gebaut.

Bis 2020 sollen rund 35 Prozent des Stroms aus Wind- und Wasserkraft, Sonne und Biomasse – zum Beispiel kann Biogas aus der Klärgrube gewonnen werden, was zur Zeit noch nicht weitreichend ausgenutzt wird – erzeugt werden, derzeit sind es rund 17 Prozent. Einen entsprechenden Entwurf für das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) legte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Mai 2011 vor.

Zur Klage der Stromanbieter
Stromkonzerne wie E.ON, RWE und Vattenfall ziehen Klagen gegen den Atomausstieg ernsthaft in Erwägung und auf die leichte Schulter sollte die Bundesregierung das nicht nehmen. Umweltminister Röttgen glaubt zwar fest an die Rechtssicherheit der Regierungsbeschlüsse, Experten äußern sich jedoch differenzierter.

Die FDP hatte bereits die juristische Bedenkenlosigkeit gerügt, und selbst Verfassungsrechtler Rupert Scholz von der CDU kann sich einen Erfolg der Stromanbieter vor dem Verfassungsgericht gut vorstellen. Gegenüber dem Focus sagte er, die bisherige Rechtssprechung zum Eigentumsschutz würde eher den Schluss zulassen, dass die Ansprüche der Stromkonzerne zu Recht bestünden und daher eine Verfassungsbeschwerde voraussichtlich zugelassen werden könnte. Andere Experten äußerten sich ähnlich.

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